Software der LAP Measurement Technology GmbH

Lizenzbedingungen der LAP Measurement Technology GmbH

Stand April 2022
 

Für die Nutzung der Software auf den Geräten oder für den Einsatz auf den Geräten der
LAP Measurement Technology GmbH befindlichen und/oder mitgelieferten Software
(nachfolgend „Programm“ genannt) durch den Lizenznehmer gelten die nachfolgenden
Lizenzbedingungen:

1. Sämtliche Nutzungsrechte an dem Programm stehen ausschließlich der
LAP Measurement Technology GmbH (nachfolgend „Lizenzgeber“,
„LAP MT“ oder „LAP“ genannt) oder deren Lizenzgebern zu.

2. Der Lizenznehmer erhält vom Lizenzgeber jedoch das nicht-ausschließliche Recht
eingeräumt, das im Objektcode gelieferte Programm zu verwenden, vervielfältigen,
soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Benutzung des Programms durch
den Lizenznehmer notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen
insbesondere die Installation des Programms vom Originaldatenträger oder der
eingeräumten Downloadmöglichkeit auf den Massenspeicher des eingesetzten
Hardware-Produktes der LAP MT sowie das Laden des Programms in dessen
Arbeitsspeicher. Im Übrigen darf der Lizenznehmer das Programm nur in dem
Umfang nutzen, der vertraglich festgelegt ist.

3. Der Lizenznehmer kann eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen.
Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und
aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist deutlich als solche des überlassenen
Programms zu kennzeichnen.

4. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm
durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Gelieferte Originaldatenträger sowie
die Sicherungskopien sind an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten
Ort aufzubewahren. Die Mitarbeiter des Lizenznehmers sind nachdrücklich
auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen sowie der Bestimmungen
des Urheberrechtsgesetzes hinzuweisen.

5. Weitere Vervielfältigungen, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf
einen Drucker zählt, darf der Lizenznehmer nicht anfertigen.

6. Der Lizenznehmer darf Umarbeitungen des Programms im Sinne des § 69 c Nr.2
UrhG der Bundesrepublik Deutschland (die Übersetzung, die Bearbeitung, das
Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie
die Vervielfälti-gung der erzielten Ergebnisse), insbesondere Änderungen und
Erweiterungen, nur durchführen, soweit dies durch das Gesetz (vgl. § 69 d (1)
UrhG) ausdrücklich erlaubt (das heißt, wenn sie für eine bestimmungsgemäße
Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch
jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Programms Berechtigten
notwendig sind), oder dies vertraglich mit dem Lizenzgeber vereinbart ist. Der
Lizenzgeber weist darauf hin, dass schon geringfügige Änderungen zu erheblichen,
nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf des Programms und anderer Software
führen können. Der Lizenznehmer wird deshalb nachdrücklich vor eigenmächtigen
Veränderungen des Programms gewarnt, er trägt das Risiko allein.

7. Soweit eine Dekompilierung des Programms gemäß § 69 e UrhG rechtlich zulässig
ist, gilt Folgendes: Vor einer Dekompilierung des Programms hat der Lizenznehmer
den Lizenzgeber schriftlich oder in Textform mit angemessener Fristsetzung von
mindestens 7 Kalendertagen nach Zugang der Aufforderung aufzufordern, die
zur Herstellung der Interoperabilität nötigen Informationen und Unterlagen zur
Verfügung zu stellen. Erst nach fruchtlosem Fristablauf ist der Lizenznehmer in
den Grenzen des § 69 e UrhG zur Dekompilierung berechtigt. Vor der Einschaltung
von Dritten (z. B. nach § 69 e Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 UrhG) verschafft er dem
Lizenzgeber eine schriftliche Erklärung des Dritten, dass dieser sich unmittelbar
dem Lizenzgeber ge-genüber zur Einhaltung der in Ziff. 3 bis Ziff. 6 festgelegten
Regeln verpflichtet.

8. Der Lizenznehmer erhält an mitgelieferter Drittsoftware grundsätzlich nur die
Rechte, die zu ihrer Nutzung zusammen mit dem Programm notwendig sind. Ein
Recht zur Umarbeitung oder Weitergabe ist darin nicht enthalten, soweit nicht
ausdrücklich vertraglich anderweitig vereinbart. Im Übrigen richtet sich die Nutzung
von Drittsoftware ausschließlich nach den Lizenz- / Nutzungsbedingungen des
jeweiligen Lizenzgebers, die vom Lizenzgeber im Auftrag des Lizenzgebers durchgereicht
werden.

9. Der Lizenznehmer darf das Programm auf jeder ihm zur Verfügung stehenden LAPHardware
einsetzen. Wechselt der Lizenznehmer jedoch die Hardware, muss er die
Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.

10. Der Lizenznehmer darf das Programm einem Dritten nur einheitlich und unter
vollständiger und endgültiger Aufgabe der eigenen Nutzung des Programms und –
soweit das Programm nur im Zusammenhang mit der Nutzung von LAP-Hardware
lizenziert wurde – nur zum Einsatz auf LAP-Hardware überlassen. Infolge der
Weitergabe erlischt das Recht des alten Lizenznehmers zur Programmnutzung. Eine
Vermietung des Programms und/oder eine sonstige entgeltliche Überlassung an
Dritte sind vom Lizenznehmer zu unterlassen.

11. Die Weitergabe des Programms bedarf in jedem Fall der ausdrücklichen Zustimmung
des Lizenzgebers. Der Lizenzgeber wird die Zustimmung erteilen, wenn (i)
der Lizenznehmer eine schriftliche Erklärung des neuen Nutzers vorlegt, in der sich
dieser gegenüber dem Lizenzgeber zur Einhaltung der für die Software mit dem
Lizenznehmer vereinbarten Nutzungs- und Weitergab-ebedingungen zu Gunsten
des Lizenzgebers als Vertrag zu Gunsten Dritter (§ 328 BGB) verpflichtet, und wenn
(ii) der Lizenz-nehmer gegenüber dem Lizenzgeber schriftlich oder in Textform
versichert, dass er alle Programm-Originalkopien dem Dritten weitergegeben und
alle selbst erstellten Kopien gelöscht hat. Der Lizenzgeber kann die Zustimmung
verweigern, wenn für das Unterlassen der Nutzung des Programms durch den
neuen Nutzer ein wichtiger Grund (z.B. drohende Missachtung der Lizenzbedingungen,
drohende Insolvenz) vorliegt.

12. Der Lizenznehmer darf das Programm Dritten nicht überlassen, wenn objektiv der
begründete Verdacht besteht, der Dritte werde die Vertragsbedingungen verletzen,
insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick
auf Mitarbeiter des Lizenznehmers.

13. Der Lizenznehmer ist in jedem Falle der Weitergabe des Programms verpflichtet,
den Lizenzgeber unverzüglich über die beabsichtigte Weitergabe schriftlich oder
in Textform zu informieren und diesem den Namen bzw. bei Firmen die exakte
Firmierung und die vollständige Anschrift des Erwerbers schriftlich oder in Textform
mitzuteilen.

14. Der Lizenzgeber haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere
nicht für Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz
– gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus
dem Schuldverhältnis.

15. Vorstehender Haftungsausschluss gemäß Ziff. 14 gilt nicht
– für eigene vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung und vorsätzliche
oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von gesetzlichen Vertretern oder
Erfüllungsgehilfen;
– für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „Wesentliche Vertragspflichten“
sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Lizenznehmer
vertrauen darf“;
– im Falle der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit auch durch gesetzliche
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen;
– im Falle des Verzuges, soweit ein fixer Liefer- und/oder fixer Leistungszeitpunkt
vereinbart war;
– soweit der Lizenzgeber die Garantie für die Beschaffenheit des Programms oder
das Vorhandensein eines Leistungser-folges, oder ein Beschaffungsrisiko im
Sinne von § 276 BGB übernommen hat;
– bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich
zwingenden Haftungstatbeständen.

16. Im Falle, dass dem Lizenzgeber oder seinen Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit
zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 15, dort 3, 5 und 6 Spiegelstrich
vorliegt, haftet der Lizenzgeber auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

17. Die Haftung des Lizenzgebers ist der Höhe nach für jeden einzelnen Schadensfall
begrenzt auf eine Haftungshöchstsumme in Höhe von EUR 500.000,00. Dies gilt
nicht, wenn dem Lizenzgeber Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt,
für Ansprüche wegen der Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit sowie im
Falle einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen
übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos
nach § 276 BGB beruht oder in Fällen gesetzlich zwingender abweichender höherer
Haftungssummen, insbesondere nach dem Produkthaf-tungsgesetz. Eine weitergehende
Haftung ist ausgeschlossen.

18. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 14
bis Ziff. 17 und Ziff. 19 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten der Organe, leitenden
und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie Subunternehmern
des Lizenzgebers.

19. Bei Datenverlust bzw. Datenvernichtung haftet der Lizenzgeber nur insoweit, als der
Lizenznehmer sichergestellt hat, dass die vernichteten Daten aus Datenmaterial,
das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand (bis
zu 40 Arbeitsstunden des Lizenzgebers) rekonstruiert werden können.

20. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

21. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die vertragsgegenständliche
Software berechtigte Ansprüche erhebt, haftet LAP gegenüber dem
Lizenznehmer wie folgt, wobei die Regelung gemäß Ziffern 14–20 unberührt bleibt:
– LAP wird nach ihrer Wahl zunächst versuchen, auf Kosten von LAP für die
betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht zu erwirken, oder die
lizenzgegenständliche Software unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten
Eigenschaften so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder auszutauschen.
Ist dem Lizenzgeber dies nicht möglich, oder lehnt der Lizenzgeber
dies auf Anfrage des Lizenznehmers ab, stehen dem Lizenznehmer seine
gesetzlichen Rechte, beschränkt durch die Regelungen in Ziffern 14–20 zu.
– Dem Lizenznehmer stehen nur dann Rechte für den Fall einer Schutzrechtsverletzung
durch die lizenzierte Software zu, wenn er LAP über die von Dritten
geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich oder in Textform verständigt,
eine Verletzung nicht anerkennt und LAP alle Abwehrmaßnahmen und
Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben.
– Stellt der Lizenznehmer die Nutzung der Software aus Schadensminderungsoder
sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf
hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung
verbunden ist.
– Wird der Lizenznehmer infolge der Benutzung der von LAP lizenzierten, vertragsgegenständlichen
Software von Dritten wegen Schutzrechtsverletzungen
angegriffen, so verpflichtet sich der Lizenznehmer LAP hiervon unverzüglich
schriftlich oder in Textform zu unterrichten und LAP Gelegenheit zu geben, sich
an einem eventuellen Rechtsstreit zu beteiligen. Der Lizenznehmer hat LAP bei
der Führung eines solchen Rechtsstreits in jeder Hinsicht nach Kräften des
Lizenznehmers zu unterstützen. Lizenznehmer hat insoweit alle Handlungen
zu unterlassen, welche die Rechtsposition von LAP beeinträchtigen könnten.

22. Ansprüche des Lizenznehmers wegen Verletzung Rechte Dritter an der lizenzierten
Software sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten
hat. Ansprüche des Lizenznehmers dieserhalb sind ferner ausgeschlossen, soweit
die Schutzrechtsverletzung durch eine von LAP nicht voraussehbare Anwendung,
oder dadurch verursacht wird, dass die Software vom Lizenznehmer verändert oder
zusammen mit nicht von LAP gelieferten Produkten eingesetzt werden, soweit die
Schutzrechtsverletzung hierauf beruht.

23. Ansprüche des Lizenznehmers auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis
können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn dem Lizenzgeber
Arglist, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der
Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Falle einer Forderung, die
auf einer deliktischen Handlung oder einer ausdrücklichen, zusätzlichen Garantie
oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos beruht, oder gesetzlich zwingend
eine abweichende, längere Verjährungsfrist vorgesehen ist.

24. Diese Lizenzbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CSIG) wird ausgeschlossen.

25. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Lizenzgebers.

Lüneburg, April 2022

LAP Measurement Technology GmbH
Zeppelinstr. 23
21337 Lüneburg
Deutschland

Amtsgericht Lüneburg HRB 210131